Mechthild Rawert

In meiner heutigen Rede zur Pflegeversicherung habe ich deutlich gemacht: "Die Bürgerversicherung ist eine ursozialdemokratische Forderung. Sie war es, sie ist es, und sie wird es bleiben, sowohl für die Pflege- als auch für die Krankenversicherung."

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung der Anträge der Fraktion DIE LINKE „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“ (Drucksache 18/5110) und „Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente Versorgung für alle“ (Drucksachen 18/4099, 18/5354).

116. Sitzung am 3. Juli 2015

Mechthild Rawert (SPD):

Ich nehme zunächst Bezug auf die Rede von Frau Zimmermann. Auch ich habe den Worten Taten folgen lassen. Ich stehe an der Seite der Pflegenden. Ich war in Straßburg, die Nummer 29 299, und habe von dort aus für die Interessen der Pflegenden in Krankenhäusern an der Protestaktion „162.000 für 162.000“ teilgenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Rudolf Henke (CDU/CSU): Wie kann denn eine Bundestagsabgeordnete streiken?)

Zum Thema Pflegeversicherung: Die Bürgerversicherung ist eine ursozialdemokratische Forderung. Sie war es, sie ist es, und sie wird es bleiben, sowohl für die Pflege- als auch für die Krankenversicherung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Pia Zimmermann (DIE LINKE): Sie waren nur im Wahlkampf dafür!)

Wir haben das in vielen Wahlkämpfen überzeugend dargestellt und werden dieses auch in Zukunft tun.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Sie müssen das zwischen den Wahlkämpfen auch machen!)

Wir werden nicht müde, uns diesem Thema intensiv zuzuwenden; denn wir stehen für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen.

(Beifall bei der SPD)

Zu Ihrem Antrag: Sie haben die Einbeziehung der Privaten in die soziale Bürgerversicherung gefordert. Ja, auch wir wollen auf Dauer gesehen die private Pflegeversicherung in die Solidarität einbeziehen; denn es ist ungerecht, wenn sich gerade die Gutverdienenden, die Jüngeren aus der Solidarität verabschieden. Es heißt: Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Daher gibt es in der Pflegeversicherung die Aufteilung. Aber wir sind der Meinung, es muss wie im Bereich der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung Pflege geben.

Sie haben in Ihrem Antrag den Pflegevorsorgefonds angesprochen. Der Pflegevorsorgefonds ist ein Dorn im Auge der SPD; das ist bekannt. Ich erhebe für uns auch nicht den Anspruch auf das Urheberrecht. Er wird nicht ausreichen, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass er demografisch nicht nachhaltig ist. Ja, schade, ich hätte dieses Geld gerne in andere Bereiche investiert, zum Beispiel in die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Zum Thema „Pflege-Bahr“- ich gehe jetzt einzelne Punkte des Antrags durch -: Wir wollen eine Umlagefinanzierung. Wir halten herzlich wenig von einem kapitalgedeckten System á la „Pflege-Bahr“. Ich sage hier nichts Neues; das haben wir auch in der Vergangenheit immer deutlich gemacht. Aber die Bevölkerung hat schon selbst entschieden. Aus den großen Konzeptionen und Planungen der Vorgängerregierung ist nichts geworden; denn ‑ das hat man ja schon bei der Haushaltsberatung für dieses Jahr gemerkt ‑ letztendlich ist nur ein Drittel der vorgesehenen Bezuschussungsmittel eingesetzt worden.

Thema „solidarische Finanzierung“. Ja, wir wollen eine solidarische Finanzierung, bei der jede Bürgerin, jeder Bürger nach individueller Leistungsfähigkeit einzahlt. Wir wollen keine einseitige Belastung der Erwerbseinkommen. Wir wollen auch weitere Einkommensarten einbeziehen.

Thema „paritätische Finanzierung“. Ja, wir sind für eine paritätische Finanzierung. Als Berlinerin, die sowieso darunter leidet, dass wir so wenige Feiertage haben, hätte ich auch nichts gegen eine Ausweitung von Feiertagen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das müssen Sie nach Bayern ziehen!)

Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff. An der Stelle kommt natürlich der Antrag der Linken ein wenig spät; denn mittlerweile liegt ja längst der Referentenentwurf für das Pflegestärkungsgesetz II vor. Die Forderung in diese Richtung ist also wirklich ein wenig überholt. In dem Fall sage ich jetzt einmal: Nachlesen, wie viel Gutes schon im Referentenentwurf zum PSG II steht. Zum Vorwurf, wir würden nichts für die Pflege tun, muss ich sagen: Wir machen sehr viel im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und auch der Pflegefachkräfte; das hat die Große Koalition wirklich gezeigt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kollegen, ich diskutiere immer gerne mit allen über die Bürgerversicherung; denn wir stehen als Sozialdemokratie für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Eines ist ja klar: Es ist richtig, immer wieder auf die zu erwartende Ausgabenentwicklung im Sozialversicherungsbereich zu schauen. Es ist richtig, die demografische und soziale Entwicklung im Auge zu behalten, sowohl die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen als auch die Entwicklung hinsichtlich der Schweregrade. Aber ich sage noch eines: Das betrifft auch die Inanspruchnahme professioneller Dienste, die im Vergleich zu dem, was die Familien erhalten, die derzeit das Pflegegeld in Anspruch nehmen, teurer sind. Das gewandelte Rollenverständnis innerhalb der Familien wird dazu führen, dass es zu einer weiteren Verschiebung zugunsten der professionellen Dienste kommen wird. Auch das gilt es, langfristig, dauerhaft, nachhaltig und vor allen Dingen solidarisch zu finanzieren. Die soziale Bürgerversicherung steht also für eine nachhaltige Pflegepolitik. Wir fangen selbstverständlich aber jetzt, in dieser Koalition, schon einmal mit den Taten an ‑ insofern machen wir auch nicht zu wenig ‑ und sorgen selbstverständlich auch noch für die nachhaltige Finanzierung in der Zukunft. Eines ist klar: Die SPD bleibt am Ball.

(Beifall bei der SPD)