Ärztliche Behandlungen sollen freiwillig bleiben
Ärztliche Behandlungen sollen freiwillig bleiben
Warum ist diese Petition wichtig?
Jeder Krankenhausaufenthalt kann bald in einer Zwangsbehandlung enden, denn zukünftig soll keine Unterbringung mehr nötig sein und auch Körperkrankheiten sollen zwangsbehandelt werden können.
Das Bundesjustizministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der zur Beratung im Rechtsausschuss des Bundestages liegt. Am Mittwoch, 26. April war dazu eine Expert/inn/enanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Patient/inn/en wurden nicht angehört.
Stoppen Sie dieses Gesetz! Über 1.000 Menschen haben in den letzten 3 Wochen für mehr Selbstbestimmung unterzeichnet.
Unter http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35883/Chemotherapie-Jetzt-mit-Zwang-geplant.htm berichtet Ottmar Miles-Paul über Ihren fiesen Pläne.
Ausgangssituation ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15, bei dem einer Frau am Lebensende eine Brust zwangsweise abgenommen werden sollte, was diese aber sie nicht wollte.
Petition geschlossen.
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Entscheidungsträger*innen
- Rechtsausschuss im Bundestag
- Dr. Sabine Sütterlin-WaackMdB, CDU Berichterstatterin
- Dr. Matthias BartkeMdB, SPD Berichterstatter
- Maria Klein-SchmeinkMdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- MdB Jörn WunderlichMdB, DIE LINKE