Keine Standortentscheidung in dieser Woche
Bündnis will ZAB in Gronau verhindern
Gronau
Eine Entscheidung über den Standort für eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) wird in dieser Woche nicht fallen, weil der zuständige NRW-Minister offenbar in Urlaub ist. Aber: Entscheidung hin oder her – in Gronau formiert sich bereits Widerstand gegen die ZAB. Die Linke will ein Bündnis gegen eine solche Einrichtung bilden.
Während eines Stammtisches der Linken Gronau referierte Hannes Dräger, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke) zum Thema ZAB. Als Mitglied der Münsterischen Initiative NO-ZAB berichtete er, dass sich dort ein großes Bündnis gegen die ZAB gebildet habe, heißt es in einer Pressemitteilung der Linke über die Veranstaltung.
Flüchtlingsinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele andere haben sich nach Drägers Worten zusammengeschlossen und erfolgreich die Ansiedlung einer ZAB verhindert. Als wichtigen Punkt gegen eine ZAB bezeichnete er deren Aufgabe Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Dabei stehe kaum noch das Einzelschicksal im Vordergrund. Dies sei auch daran erkennbar, dass bisher schon rund 44 Prozent der Entscheidungen durch die Verwaltungsgerichte korrigiert worden seien. Durch die schriftlichen Eilverfahren hätten die Flüchtlinge kaum mehr eine Chance, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Die ZAB ist nach Drägers Ausführungen Teil des „integrierten Rückkehrmanagements“, das ohne Ansehen des jeweiligen Einzelfalls nur noch Abschiebung und Ausreise in den Mittelpunkt ihres Handelns setzt.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren der Ansicht, dass solch eine Behörde in Gronau die bisher von der Politik im Konsens beschlossene Befürwortung der Integration und Solidarität aufheben würde, heißt es in der Mitteilung der Linke. Die Versammlung beschloss, ein Bündnis gegen eine ZAB in Gronau zu bilden. Dazu wird es heute ein offenes Treffen um 19 Uhr im Rolinck-Bräu geben, um ein weiteres Vorgehen zu besprechen.