Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die 55-Jährige am Montag den Parteigremien als Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers Peter Tauber vorschlagen.
Kramp-Karrenbauer soll bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll. Die 55-Jährige gilt als enge Vertraute der Parteichefin und Bundeskanzlerin, ist für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt sie im CDU-Bundespräsidium. Zudem gilt sie als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagmittag in Berlin berichteten sie, dass Kramp-Karrenbauer der Kanzlerin vorgeschlagen habe, eine stärkere Rolle zu spielen. „Mich hat diese Idee berührt“, erzählte Merkel. Kramp-Karrenbauer will in ihrer neuen Position eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte sie. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen und die Grundlage für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt sein.
„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“
Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt. CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans, 40, soll Kramp-Karrenbauers Nachfolger im Saarland werden.
Peter Tauber hatte sein Amt am Sonntag aus Krankheitsgründen zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.
Noch unklar ist derzeit, wer die sechs Ministerposten der CDU in einer großen Koalition besetzen soll. Merkel hat versprochen, die Namen bis zum Parteitag am 26. Februar zu präsentieren. Am Tag davor, dem 25. Februar, treffen sich Präsidium und Vorstand der Partei zu vorbereitenden Sitzungen. Am Abend wird zudem noch ein Gutteil der 1001 Delegierten des Parteitags im Adenauer-Haus zusammenkommen. Es könnte also sein, dass die CDU-Chefin die Liste an dem Sonntag öffentlich macht, um ihre größten Kritiker vor dem Parteitag weitgehend ruhigzustellen.
Tauber soll Aufgabe des Amtes früh angekündigt haben
Der Rückzug Taubers kam nicht überraschend: Tauber war in der CDU seit Längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.
Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen.
Nach dem schlechten Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl geht in der Union zudem die Debatte über den künftigen Kurs weiter. CDU und CSU müssen aus Sicht ihrer Mittelstandsvereinigung nicht nach rechts rücken, sondern sollten sich als Rechtsstaatsparteien profilieren, wie der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern müssen wieder für Rechtsstaatlichkeit stehen.“
Allein in Berlin seien mehr als 10.000 Menschen ausreisepflichtig und teils straffällig, könnten aber nicht ausgewiesen werden, weil ein Pass fehle oder die ausreisepflichtigen Personen nicht da seien, wenn sie abgeholt werden sollten, beklagte er. „Wer diesen eklatanten Missstand anprangert, möchte keinen Rechtsruck, sondern wieder mehr Rechtsstaat für unser Land.“
Linnemann reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt hatte. Der CDU-Markenkern sei nach seinem Verständnis eben nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild. Zuvor waren Forderungen aus der Union laut geworden, verstärkt auch die demokratische Rechte anzusprechen und damit der AfD Konkurrenz zu machen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die volle Abdeckung des bürgerlich-konservativen Spektrums. Das muss natürlich Markenkern der Union sein, wenn sie Volkspartei bleiben will.“
„Sie steht für eine erfolgreiche Regierung“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßt die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin. Spahn gilt als Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU und Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel.
Quelle: WELT
