Niedersachsen tritt internationaler Allianz zur Verstetigung der EU-Förderung bei - „#CohesionAlliance“ will Regionen auch künftig ausreichend Ressourcen sichern

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne „#CohesionAlliance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll. Weiter spricht sich die Erklärung für eine deutliche Vereinfachung und Optimierung der Kohäsionspolitik sowie eine bessere Abstimmung der unterschiedlichen EU-Instrumente aus.

„Wir brauchen eine EU-Förderpolitik, die sich nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruht, son­dern zukunftsfest ist“, sagte die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Re­gionale Entwicklung, Birgit Honé. Dafür sei eine enge Kooperation mit den Partnern wichtig. Der Beitritt Niedersachsens zur „Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“ sei ein wichtiger Schritt, um gemeinsame Forderungen gegenüber der Kommission deutlich zu machen. Das Land setze auf eine langfristige und finanziell verlässliche Förderung in allen europäischen Regionen auch über das Jahr 2020 hinaus. Mit der Kohäsionspolitik der EU soll der wirt­schaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden.

Allein über die Strukturfonds ESF und Efre erhalten die niedersächsischen Regionen in die­ser Förderperiode jährlich rund 130 Millionen Euro für Projekte. Dazu zählen beispielsweise Forschung und Innovation, Umwelt- und Klimaschutz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Fachkräftesicherung, Gleichstellung und soziale Innovation. „In der kommenden Förderperiode ist mit einem Rückgang der Mittel aus den Strukturfonds zu rech­nen“, sage Ministerin Honé. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU stünden gerin­gere Einnahmen zur Verfügung. Gleichzeitig wüchsen die Aufgaben.

„Die EU-Förderung hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg und der Sichtbarkeit der eu­ropäischen Politik beigetragen“, sagte Honé. „Wenn wir diese Erfolge nicht gefährden wollen, muss eine langfristige und verlässliche Förderung für alle Regionen – auch für die stärker entwickelten Gebiete – ab 2021 bleiben“. Auch die niedersächsischen Regionen stünden vor Herausforderungen, die über die eigene finanzielle Leistungskraft hinausgehen. EU-Mittel dürften daher nicht nur den gering entwickelten Regionen zur Verfügung gestellt werden. Bir­git Honé: „Wir werden uns in Brüssel und als Vorsitzland der Europaministerkonferenz der deutschen Länder auch weiterhin für eine starke und verlässliche Kohäsionspolitik einset­zen.“