Mehr Datenschutz und eine fairere Preisbildung im Internet: Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung den Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten erweitern. Das geht aus einem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen hervor. 

Demnach soll bei Buchungs- und Vergleichsplattformen mehr Transparenz, etwa bezüglich der Gewichtung von Ergebnissen und Provisionen, geschaffen werden. Außerdem sollen Algorithmen, nach denen viele Internetdienste funktionieren, überprüfbar gemacht werden – beispielsweise mit Blick auf Benachteiligungen unterschiedlicher Nutzer. Wenn Preise nach bestimmten Kriterien höher oder niedriger gebildet werden, solle das transparent geschehen.

Geplant sind dem Papier zufolge auch verpflichtende Regeln für Datenmitnahmen bei einem Anbieterwechsel. Damit Verbraucher generell einfacher und schneller Beratung und Informationen finden, soll ein einheitliches, bundesweites Portal als Wegweiser eingerichtet werden.

Darüber hinaus sollen Anbieter im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu technischen Vorkehrungen bei ihren Internetseiten verpflichtet werden, damit Fahrgäste deutschlandweit Tickets buchen können. Ausgebaut werden sollen Verbraucherrechte unter anderem auch bei ambulanten Pflegeverträgen und bestimmten Finanzprodukten –  hierfür soll die Aufsichtsbehörde BaFin auch die Aufsicht über alle Finanzanlagenvermittler erhalten. 

Die Verhandlungen über eine große Koalition gehen an diesem Wochenende in die entscheidende Phase. Bis Sonntag sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Die Unterhändler von Union und SPD kommen voran: Neben dem Thema Verbraucherschutz haben sie sich über wichtige Fragen zum Thema Rente geeinigt, ein Bündel von Pflegemaßnahmen und ein Bildungspaket vereinbart. Allerdings bleiben große Streitpunkte, etwa in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt.