Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält es für wahrscheinlich, dass der SPD-Parteitag morgen in Bonn im Sinne der Parteiführung ausfällt. Im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG sagte Nahles: „Ich rechne mit einer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Dennoch bitte ich alle in meiner Partei, Verantwortung zu übernehmen: Bitte bedenkt, was ein Scheitern dieser Regierungsoption für Folgen hätte!“
Es gäbe nur die Wahl zwischen großer Koalition und Neuwahlen. „Wo stünde die SPD, wenn es Neuwahlen gäbe?“, fragt sie, um gleich selbst zu antworten: „Neuwahlen sind mit vielen Risiken und Nebenwirkungen behaftet. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wäre insgesamt erschüttert. Wir wären in einem Wahlkampf in einer sehr defensiven Lage.“ Manche glaubten, so Nahles, die SPD könne sich nur in der Opposition erneuern. „Das ist aber ein Fehlschluss. In diesem völlig veränderten Bundestag könnte das schwerer sein, als viele sich das vorstellen“, sagte Nahles.
Zudem äußerte sich Nahles verärgert über die CSU-Politiker, die immer noch öffentlich die Ansicht vertreten, die Parteien hätten sich bei den Sondierungsgesprächen für eine Obergrenze ausgesprochen. „Ich habe mich extrem geärgert, wie die CSU mit allen anderen Verhandlungsteilnehmern im Bereich Immigration und Familienzusammenführung umgegangen ist“, sagte Nahles. Bis zuletzt habe die CSU versucht, die Arbeit beim Thema Migration zu verzögern.
„Herr Scheuer kann es noch so oft behaupten, es gebe eine Obergrenze – es gibt sie nicht! Sie wurde nicht vereinbart“, so Nahles. Zwar wurde ausgehandelt, die Zuwanderungszahlen würden die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Das sei jedoch lediglich eine Beschreibung der derzeit jährlich Ankommenden. „Diese Zahl besagt aber nicht, künftig dürften nicht mehr Menschen kommen.“
Nahles äußerte sich auch zu Vorschlägen für eine Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf zwei Jahre - sie hält nichts davon. „Wenn es zu einer Regierungsbildung kommen sollte, bilden wir keine Regierung auf Abruf. Wir haben so viel verabredet, dass wir dieses Programm in nur zwei Jahren nicht schaffen werden.“ Eine grundsätzliche Begrenzung für den Bundeskanzler hält Nahles hingegen „durchaus für sinnvoll“.
